Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für vernetzte Stromzähler

10. März 2021 Aus Von Friedrich Affeldt

BSI darf gesetzliche Vorgaben nicht abschwächen

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG NRW) in Münster hat den verpflichtenden Einbau vernetzter Stromzähler vorerst gestoppt. Nach Ansicht des OVG ist eine entsprechende Verfügung (PDF) des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Februar 2020 “voraussichtlich rechtswidrig”. Daher bleibe der Vollzug der Verfügung ausgesetzt, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Beschluss in dem Eilverfahren ist unanfechtbar (Az. 21 B 1162/20). Das Hauptsacheverfahren läuft noch vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 9 L 663/20).

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